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Landesverordnung vom 22. März

Coronavirus - Öffentliches Leben und Veranstaltungen

Geltende Verordnungen

Update der Landesverordnung vom 22. März 2020

Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben sich am 22. März auf ein umfassendes Kontaktverbot verständigt, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus daraufhin erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Montag, den 23. März 2020.

Länder und Bund haben sich auf folgende Punkte geeinigt, die für 14 Tage in ganz Deutschland gelten:

  • Persönliche Kontakte sollen auf ein Minimum reduziert werden. Man darf sich nur noch zu zweit, statt wie zuvor zu dritt, in der Öffentlichkeit bewegen. Davon ausgenommen sind Familien und Menschen, die in einem Haushalt leben.
  • In der Öffentlichkeit müssen zu jeder Zeit 1,5 Meter Abstand zu nächsten Personen eingehalten werden. Das gilt beim Einkaufen, Spazieren gehen oder zum Beispiel im Zug.
  • Die Wohnung soll nur für unbedingt notwendige Tätigkeiten verlassen werden. Dazu zählen Einkäufe, Arztbesuche, der Weg zur Arbeit oder zur Notbetreuung, die Teilnahme an Sitzungen, erforderliche Termine und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft.
  • Sämtliche Gastronomiebetriebe werden bundesweit geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen. Außerdem müssen Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege schließen. Dazu gehören unter anderem auch Friseure, Kosmetiker und Tattoostudios. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiterhin möglich.

Offen bleiben:

  • der Einzelhandel für Lebensmittel und Getränke einschließlich Bäckereien, Metzgereien, Hofläden, mit Ausnahme von reinen Wein- und Spirituosenhandlungen
  • Wochenmärkte
  • Abhol- und Lieferdienste, einschließlich solche des Online-Handels,
  • Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten,
  • Kantinen für Betriebsangehörige oder Angehörige öffentlicher Einrichtungen sofern die Plätze so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Meter zwischen den Tischen und Stehplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Personen gewährleistet ist.
  • Ausgabestellen der Tafeln
  • Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Hörgeräteakustiker, Optiker und Praxen für die medizinische Fußpflege
  • Tankstellen
  • Poststellen, Banken und Sparkassen sowie Servicestellen von Telekommunikationsunternehmen
  • Reinigungen und Waschsalons
  • der Zeitschriften- und Zeitungsverkauf
  • Raiffeisenmärkte
  •  Verkaufsstätten für Bau-, Gartenbau- und Tierbedarf und
  • der Großhandel

Zudem können Dienstleister, Handwerker und Werkstätten ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen, sofern sie nicht oben genannt sind.

Der Betrieb folgender Einrichtungen wird bis 19. April 2020 untersagt:

  • Kultureinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Museen, Theater, Schauspielhäuser, Freilichttheater,
  • Bildungseinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Akademien, Fortbildungseinrichtungen, Volkshochschulen, Musikschulen und Jugendkunstschulen,
  • Kinos,
  • Schwimm- und Hallenbäder, Thermal- und Spaßbäder, Saunen,
  • alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, insbesondere Fitnessstudios sowie Tanzschulen, und ähnliche Einrichtungen,
  •  Jugendhäuser,
  •  öffentliche Bibliotheken,
  • Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen,
  • Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen,
  • Gaststätten und ähnliche Einrichtungen wie Cafés, Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen,
  • Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (auch außerhalb geschlossener Räume), Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen,
  • alle weiteren Verkaufsstellen des Einzelhandels, die nicht zu den in Absatz 3 genannten Einrichtungen gehören, insbesondere Outlet-Center,
  • öffentliche Spiel- und Bolzplätze,
  • Frisöre, Tattoo-/Piercing-Studios, Massagestudios, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Studios für kosmetische Fußpflege sowie Sonnenstudios,
  • Beherbergungsbetriebe, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze; eine Beherbergung darf ausnahmsweise zu geschäftlichen, dienstlichen oder in besonderen Härtefällen, zu privaten Zwecken erfolgen und
  • Betrieb von Reisebussen im touristischen Verkehr.

 
Veranstaltungen

  • Untersagt sind Versammlungen, öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen, Ansammlungen und sonstige Zusammenkünfte von jeweils mehr als fünf Personen. Dies gilt insbesondere in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie Angebote von Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich.
  • Ausgenommen von dem Verbot sind Ansammlungen und Zusammenkünfte, deren teilnehmende Personen in grader Linie verwandt sind (wie beispielsweise Eltern, Großeltern, Kinder und Enkelkinder), Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen oder Partner sind, in häuslicher Gemeinschaft miteinander leben oder aus geschäftlichen oder dienstlichen Gründen unmittelbar zusammenarbeiten müssen.
  • Untersagt sind Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften.
  • Auch alle sonstigen Veranstaltungen sind untersagt.


Weiterhin gilt:

  • Einreisen und Durchreisen von Personen aus internationalen RKI-Corona-Risikogebieten nach Baden-Württemberg sind untersagt. Ausgenommen sind Fahrten zum Arbeitsplatz, zum Wohnort, zum Transport von wichtigen Gütern und besondere Härtefälle, etwa bei einem Todesfall in der Familie. Unterbrechungen der Fahrten sind untersagt.
  • Bei Fahrten zur Arbeitsstelle, zum Tätigkeits- oder Beschäftigungsort ist die ausgefüllte und unterschriebene Pendlerbescheinigung der Bundespolizei oder der ausgefüllte Berechtigungsschein des Landes Baden-Württemberg zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland mitzuführen, bei Fahrten mit einem Kraft-fahrzeug ist die Pendlerbescheinigung oder der Berechtigungsschein gut sichtbar hinter der Frontscheibe auszulegen.


Die Verordnung gilt seit Montag, den 23. März 2020 für alle Bürger/innen in Baden-Württemberg.
 

Kontakt

Bürgermeisteramt Ohlsbach
Hauptstraße 33
77797 Ohlsbach
Tel.: 07803 9699-0
Fax: 07803 9699-25
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